Die französische Sozialistische Partei (PS), die ak
tuell an der Regierung ist, sieht sich einer
historischen Vertrauenskrise gegenüber. Die politis
chen Unwägbarkeiten und der Umgang der
Partei mit der Wirtschaftskrise haben die PS bei de
n Franzosen diskreditiert. Aber diese
Vertrauenskrise geht einher mit einer schwerwiegend
en Identitätskrise. Ist das einzig
sozialistische an der Sozialistischen Partei ihr Na
me?

Rumänien ist seit 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union, ist aber bis zum heutigen Tage nicht dem Schengen-Abkommen beigetreten, das den Bürgern seiner Mitgliedsstaaten die uneingeschränkte Freizügigkeit innerhalb dieser Staaten ermöglicht. Weshalb ist es im Fall Rumänien zu einer solchen Verzögerung gekommen?

In Brüssel treffen heute Europas Politiker Entscheidungen, die die Bürger der EU in zunehmendem Maße in ihrem Lebensalltag beeinflussen. Die Betroffenen fühlen sich aber nicht einbezogen – von einem Demokratiedefizit ist die Rede. Ist eine größere Gesetzgebungskompetenz für das Europäische Parlament der richtige Weg?

Die NPD wurde 1964 gegründet und ging vornehmlich aus zwei rechtsextremen Parteien, der DP und der DRP, hervor. Seitdem sorgte die Partei immer wieder für Beunruhigung – jedoch weniger aufgrund ihrer Wahlergebnisse, als wegen der rechtsextremen Unterorganisationen, die mit der NPD in Verbindung gebracht werden.

Im Rahmen des CSU-Parteitags erklärte Horst Seehofer, bayrischer Ministerpräsident, dass Karl-Theodor zu Guttenberg nach den Wahlen 2013 eine „maßgebliche Aufgabe“ in der Partei übernehmen solle.

Die oppositionelle sozialdemokratische Partei (SPD) hat am 1. Oktober Peer Steinbrück als ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. ber ist der Mann eine ernst zu nehmende Alternative für die populäre Kanzlerin Angela Merkel?