German federal elections 2013 – Can Peer Steinbrück beat Merkel?

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Die oppositionelle sozialdemokratische Partei (SPD) hat am 1. Oktober Peer Steinbrück als ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. ber ist der Mann eine ernst zu nehmende Alternative für die populäre Kanzlerin Angela Merkel?

Merkel als Reformerin und Krisenmanagerin

Autor

Adrian Sonder

03/01/2013 - 23:31

Merkel ist durch ihre verlässliche und zukunftsorientierte Politik die beste Wahl für Deutschland. Sie vermag es wie keine andere politische Figur Kontinuität und Wandel miteinander zu vereinbaren – auf diesem Wege wird sie Deutschland und Europa nach vorne bringen.

Die Euro-Zone befindet sich in einer schlimmen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Einzig die starke deutsche Wirtschaft hält die Währungsunion noch zusammen. Bundeskanzlerin Merkel hat in den letzten Jahren entscheidende und langfristige Weichenstellungen für Deutschland und Europa gestellt. Sie ist zum Symbol politischer Stabilität und soliden Regierens geworden und ist deshalb aus der europäischen Politik nicht mehr wegzudenken.

Eine kurze politische Bestandsaufnahme

Die größte Stärke Merkels ist zweifelsohne ihre Glaubwürdigkeit. Sie vermittelt Vertrauen und wird von den Bürgern wegen Ihrer Integrität geschätzt. Peer Steinbrück wird es schwer haben, dieses Bild in der Öffentlichkeit zu verzerren. Der Sozialdemokrat überzeugt zwar durch seine leidenschaftliche und kämpferische Art, seine Vorstöße sind jedoch häufig populistischer als wirklich von zielführender Natur. Er vermag es Nichtwähler zu mobilisieren und Wähler aus der Mitte anzusprechen.

Und trotzdem

Steinbrück wird die Kanzlerin nicht besiegen können. Denn die Kanzlerin Merkel ist sich der Tatsache bewusst, dass dieser Bundestagswahlkampf von harten Auseinandersetzungen geprägt sein wird. Darauf wird sie sich einstellen.

Ein starkes Argument für die Wiederwahl Merkels ist, dass sie ihre Partei in die Mitte des politischen Spektrums bewegt hat und dadurch ein großes Wählerpotential geschaffen hat. Die Bundeskanzlerin hat durch ihre ideologiefreie Art und Weise zu denken eine pragmatische Politikgestaltung etabliert. Deshalb war es ihr in der Vergangenheit oft möglich, Standpunkte oder Entscheidungen zu revidieren - ohne dabei einen politischen Gesichtsverlust zu erleiden.

Ein weiterer Vorteil für Merkel ist, dass sie ihre Partei hinter sich weiß. Die parteiinterne Konkurrenz ist gering beziehungsweise nicht existent. Aus diesem Grund konzentriert sich die CDU voll und ganz auf ihre Spitzenkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl. Der SPD-Kandidat Steinbrück wird hingegen noch einige Mühe haben den rechten und linken Flügel der Partei zusammenzuhalten. Interessenskonflikte und Meinungsverschiedenheiten dieser beiden politischen Flügel könnten zu einem Problem für Steinbrück werden.

Letztendlich wird Steinbrück Merkel nicht schlagen können, weil die Wähler die Hauptunterschiede der beiden Kandidaten nicht ausmachen können. Viele erinnern sich noch daran, wie Steinbrück und Merkel von 2005-2099 gemeinsam in der Regierung saßen und Deutschland aus der Krise geführt haben. In diesem Kontext ist es außerdem wichtig zu erwähnen, dass die Anpassungsfähigkeit der Bundeskanzlerin unterschiedliche politische Standpunkte der beiden großen Parteien verwischt. Die Unangreifbarkeit der Kanzlerin hat sich zu einem Problem für die Opposition entwickelt.

Die bisherigen inhaltlichen Vorstöße Steinbrücks für eine bessere Bankenregulierung scheinen Merkel nicht in Bedrängnis zu bringen. Aus Fachkreisen ist zu hören, dass die vorgeschlagenen Änderungen nur marginaler Natur sind und deren Effektivität bezweifelt wird. Sie würden nicht den Kern des Problems treffen und daher keine tiefergreifenden Reformen zur Folge haben.

Am Wahltag werden deshalb auch viele Menschen mit dem Gefühl zur Urne gehen, dass es keine wirklichen Alternativen zu einer Bundeskanzlerin Merkel gibt.

Dieser Artikel präsentiert bewusst nur eine der zahlreichen, divergierenden Meinungen zu diesem kontroversen Thema. Sein Inhalt entspricht nicht zwingendermaßen der persönlichen Meinung seines Verfassers. Bitte sehen Sie hierzu Die Philosophie von Duel Amical.

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Für eine kompetentere Politik heißt für Steinbrück

Autor

Sebastian Meinhof

03/01/2013 - 23:31

Die SPD und Peer Steinbrück sind dabei große Verfechter beider Themen in Deutschland, viel mehr als Angela Merkel und die CDU. Mit Steinbrück als Kanzlerkandidat schickt die SPD den richtigen, progressiven und kompetenteren Mann für beide Themen ins Rennen.

Deutschland wird im Herbst 2013 einen neuen Bundestag und damit einen neuen Bundeskanzler wählen. Dabei steht schon jetzt fest, dass zwei zentrale Themenkomplexe die 18. Legislaturperiode des deutschen Bundestages bestimmen werden. Zum einen ist da die Frage der sozialen Gerechtigkeit und Umverteilung von Gütern in Deutschland. Zum anderen bestimmt seit 2010 das Management der Eurokrise die deutsche Politik – und wird dies klar über 2013 hinaus tun. Dementsprechend stellt sich die Frage, unter welcher partei- und personenpolitischen Führung Deutschlands diese beiden maßgeblichen Themenkomplexe erfolgreich bestritten werden.

Was für eine Kanzlerschaft möchte und braucht Deutschland?

Die Frage ist: was für ein Deutschland wünschen sich die deutschen Bundesbürger? Die Blaupause der Debatte der kommenden Monate wird als Leitbild der 18. Legislaturperiode dienen. Ein Deutschland der politischen Apathie, in dem die Regierungsparteien im Klein-klein ihrer parteipolitischen Strategien (FDP) und bayerischen Stammtischweisheiten (CSU) versinken? Dies würde eine Fortsetzung der aktuellen Linie bedeuten.

Oder soll es ein Deutschland der sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen sein, in dem ganz im Sinne der Ära Gerhard Schröder Innovationen und Produktivität das Bild der Deutschen in der Welt bestimmen? Denn wenn Peer Steinbrücks leitgebende Grundpositionen an eine der politischen Größen der vergangenen Bundesrepublik erinnern, dann ist es wohl an Gerhard Schröder.

Was Steinbrück an zukunftsweisenden Stärken besitzt, …

Doch wo liegen die Stärken des studierten Volkswirts? Steinbrück ist das Ebenbild eines erfahrenen politischen Beamten, der sich über die Jahre hinweg einen Namen als Finanz- und Wirtschaftsexperte gemacht hat, wobei er in etlichen politischen Verantwortungspositionen auf regionaler und nationaler Ebene gearbeitet hat.

Nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 war Steinbrück dabei zuletzt noch als Finanzminister der konservativ geführten Regierung Merkels in eben jenem Job tätig, in dem man ihn ab Herbst 2013 wieder sehen könnte – nur dann mit richtlinienweisender Kompetenz als Bundeskanzler.

So arbeitete Steinbrück jüngst in Zusammenarbeit mit Bankexperten ein Konzept zur Bankenregulierung aus, welches weithin Zustimmung erhielt. Fazit: Steinbrück ist der Fachmann mit genau den Fachkenntnissen, die Deutschland und Europa gerade gebrauchen können.

Ganz anders Bundeskanzlerin Angela Merkels Kabinett, welches unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der Eurokrise zunächst zögerte, dann einmal diese, dann jene Position vertrat bzw. Dabei ist das Ergebnis in 4 Jahren schwarz-gelber Regierung nicht eine nennenswerte innenpolitische Reform und ein zielloses Manövrieren in der europäischen Politik.

Hingegen wird zugleich die SPD und ihr Spitzenmann Steinbrück aus wahlhistorischer Tradition heraus einen überlegenen Parteipartner haben, die deutschen Grünen. Kaum noch Ideologie – und vielmehr praxisgetragen und erfahren, propagieren sie eine klar erfolgreiche Politik in den Bereichen Umwelt und Soziales. Hier sei angemerkt, dass Frau Merkel in der Vergangenheit wiederholt versucht hatte, gerade auch mit typisch grünen und roten Positionen (man denke an die "Umweltkanzlerin Merkel") Sympathiepunkte zu sammeln, was objektiv gesehen aber erfolglos blieb.

… mangelt Angela Merkel an Führungskompetenz und Personal.

Gerade Merkels Politikstil der vergangenen Jahre ist es, der ihr angesichts Steinbrücks den Wahlsieg kosten wird. Ideologisch getrieben ist die Politik der Kanzlerin fürwahr nicht mehr. Ganz im Gegenteil rennt sie nicht erst seit Fukushima der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland hinterher. Dabei war ihre Führung derlei destruktiv für ihre eigene Partei, dass sie nach und nach ihre eigenen stärksten Parteimänner, angefangen bei Clement, dann Koch und bis zuletzt Wulff, ausschaltete. So gelang es Angela Merkel in den vergangenen Jahren nach und nach ihre innerparteilichen Konkurrenten, aber außerparteilich stärksten Männer, auszuschalten. Ergebnis: in Merkels hauseigener CDU findet sich heute kaum ein bekanntes und anerkanntes Gesicht, das einen kompetenten Bundesminister darstellen könnte. Ganz anders bei der SPD, wo die bisherige 3-köpfige Führungsriege kollegiale Stärke bewiesen hat und die wiedererstarkenden Parteigruppen der Länder ehrgeizige Jungpolitiker produziert.

Das Bild, welches sich herauskristallisiert, ist das einer isolierten Kanzlerin, die nicht mehr und nicht weniger als die Partei selbst ist – dabei aber ihren Glanz verloren hat. Sind vor der Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten nur 30% vs. 57% für ihn als Kanzlerkandidat, so sind es nur zwei Wochen später, Mitte Oktober, schon.

Angela Merkels Glanz beginnt zu bröckeln, wir werden sehen, was hinter der Fassade übrig bleibt. Bis dahin steht fest: Steinbrück ist der kompetentere Politiker. Nur, ist er auch der bessere Wahlkämpfer?