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Ist die Sozialistische Partei zum Liberalismus konvertiert?

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Die französische Sozialistische Partei (PS), die ak tuell an der Regierung ist, sieht sich einer historischen Vertrauenskrise gegenüber. Die politis chen Unwägbarkeiten und der Umgang der Partei mit der Wirtschaftskrise haben die PS bei de n Franzosen diskreditiert. Aber diese Vertrauenskrise geht einher mit einer schwerwiegend en Identitätskrise. Ist das einzig sozialistische an der Sozialistischen Partei ihr Na me?

Die zweite Kabinettsumbildung: das Ergebnis der Liberalismuswende der Sozialistischen Partei

Boinnard Léa | Übersetzt von: Theresa Weicht | 2015. Januar 25. 22:12

Der wesentliche Kritikpunkt der Befürworter der Linkspolitik sind die Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden und die sich immer weiter von der sozialistischen Ideologie entfernen, zugunsten stärker liberaler Maßnahmen. Die PS, die hierin nur dem Beispiel anderer westlicher sozial-liberaler Parteien folgt, scheint ihre Identität neu zu definieren. So sehr, dass der Premierminister Manuel Valls neulich die Idee einer Umbenennung der Partei anklingen ließ.

Die Hauptmaßnahmen, die seit 2012 von den Sozialisten in Sachen Wirtschaft ergriffen wurden, orientieren sich mehr an einer liberalen Wirtschaftspolitik, die normalerweise ihren politischen Gegnern der Rechten zugeschrieben wird. Tatsächlich entfernt sich die PS von neo-keynesianischen Thesen einer Nachfrage-Ankurbelungspolitik und preist stattdessen eine Angebotspolitik, die mehr den Unternehmen als den Verbrauchern zugewandt ist. Das Verantwortungsabkommen (Pacte de responsabilité et de solidarité, d.h. Abkommen über Verantwortlichkeit und Solidarität; Anm. d. Übersetzerin) mit den Unternehmen ist dafür das beste Beispiel. Auch die restriktive Politik zur Verringerung des Haushaltsdefizits durch Einsparungen, das Senken der Steuern und die Absicht, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, lassen Zweifel an der sozialistischen Identität der Partei aufkommen. Dennoch reagiert ein beachtlicher Teil der Parteimitglieder empört auf die Erklärung von Manuel Valls: „Wir müssen die Frage der 35-Stunden-Woche hinter uns lassen. Ja, wir müssen die 35-Stunden-Woche aufheben.“ Seine Nominierung für den Posten des Premierministers beweist dennoch eines: Liberalisierung des Arbeitsmarktes ist kein Schimpfwort mehr für die PS.

*Die Kabinettsumbildungen: die sozial-liberale Ablösung ?

Die Regierung wurde seit Beginn der fünfjährigen Regierungszeit bereits zweimal umgebildet, was von der Identitätssuche innerhalb der PS zeugt. Der eingeschlagene Weg scheint dennoch klar zu sein: es ist Manuel Valls, der Kandidat mit dem liberalsten Ruf, der zum Regierungschef gewählt wurde. Die zweite Kabinettsumbildung hat diese Wahl lediglich bestätigt, bezeichnenderweise jedoch mit schockierender Symbolik: der Nominierung des ehemaligen Bankers von Rothschild, Emmanuel Macron, für den Posten des Ministers für Wirtschaft, Industrie und Digitales, der auf diesem Posten Arnaud Montebourg ablöst. Emmanuel Macron, der für seine eher liberalen und pragmatischen Ansichten bekannt ist, war bereits einmal für einen Regierungsposten im Gespräch, aber diese Wahl wurde von einer Partei, die die Finanzwelt als ihren „Gegner“ bezeichnet, als heikel angesehen. Manuel Valls ist dieses Risiko dennoch eingegangen und hat damit die Ironie der Rechten ebenso herausgefordert wie den Zorn der Befürworter einer Linkspolitik, die diesen Namen auch verdient…

*Die Widerspenstigen : der linke Flügel der PS prangert diese Wende zum Liberalismus an

Die zweite Kabinettsumbildung war eine Antwort auf den wachsende Opposition insbesondere seitens der „Widerspenstigen“ innerhalb der Partei, seien sie nun Minister oder Abgeordnete. François Hollande hat sich für eine Fortsetzung seiner Politik entschieden und schließt dabei solche Persönlichkeiten wie Arnaud Montebourg oder Benoît Hamon aus, die sich gegen die Wende der Regierung gestellt haben. Diese Generalüberholung der fundamentalen Grundsätze der PS könnte letztlich zu einer Spaltung zwischen einer liberaleren und einer sozialistischeren Fraktion führen.

*Die Anforderungen eines internationalen und europäischen Umfeldes

Auch wenn sie sich gegenwärtig eindeutig vollzieht, so ist diese liberale Wende der PS keineswegs etwas Neues. Schon seit den 1980er Jahren ist davon die Rede, insbesondere im Jahr 1983 angesichts der „Wende zur Sparpolitik“ unter der Präsidentschaft von François Mitterrand. Doch auch diese wurde schon durch internationale wirtschaftliche Realitäten gerechtfertigt. Die Globalisierung einerseits, und insbesondere die europäische Einigung machen es immer schwieriger, von einer liberalen Wirtschaftspolitik Abstand zu nehmen und dennoch ein zentraler Akteur der internationalen Beziehungen zu bleiben. Um das Spiel der europäischen Einigung mitzuspielen, haben die Staaten keine andere Wahl als ihre eigenen wirtschaftlichen Ansprüche zu berücksichtigen – wie zum Beispiel die goldene Regel, das Staatsdefizit auf unter 3% des BIP zu reduzieren. Das schränkt den Handlungsspielraum der Regierungen, ob nun sozialistischer oder konservativer/liberaler Prägung, ein. Das trifft umso mehr für Frankreich zu, das seinen Platz im europäischen Einigungsprozess sucht, der aus Sicht der Franzosen hauptsächlich von Deutschland aus gesteuert wird. Daher ist es mittlerweile schwierig für einen westlichen Staat in Krisenzeiten, einen wahrhaftigen wirtschaftlichen Sozialismus zu entwickeln. Davon zeugt auch die Marginalisierung oder gar das Verschwinden der sozialistischen Parteien in einigen großen westlichen Ländern wie den USA, Großbritannien oder auch Italien.
Der Traum einer sozialistischen, neo-keynesianischen Wirtschaft scheint sich immer weiter von der Realität zu entfernen. Dennoch hat sich die PS noch lange nicht vollständig von einer Linkspolitik abgewandt, mit der sie immerhin noch die Ideologie der kulturellen und gesellschaftlichen Befreiung sowie einige soziale Maßnahmen gemeinsam hat. Es bleibt abzuwarten, ob sie einfach zum Verschwinden verdammt ist oder aber einen dritten Weg einschlagen wird.

Die Politik der Sozialistischen Partei : eine Parodie des Liberalismus

Imboden Eliott | Übersetzt von: Theresa Weicht | 2015. Januar 25. 22:12

Besiegelt die Ankunft des « Bankiers » Emmanuel Macron in Bercy an Stelle von Arnaud Montebourg die endgültige Bekehrung der Regierung und der Mehrheit der Sozialistischen Partei zum Liberalismus und zur Marktwirtschaft? Das ist zu bezweifeln.

Dass die Sozialisten auch mal von einem sozialen Kurs abweichen, ist nichts Neues: Von der „Wende zur Sparpolitik“ im Jahr 1983 zu Jospins berühmtem Aussprach „Der Staat kann nicht alles“ aus dem Jahr 1999 – Resignation scheint ein Bestandteil der Gene der PS zu sein. Dieser „Kurswechsel“ der 2010er Jahre setzt also nur die lange Tradition der Aufgabe der eigenen Werte fort. Sobald die Sozialistische Partei also einmal das Ruder übernommen hat, ist sie gar nicht in der Lage etwas anderes als „rechte“ (nicht soziale) Politik zu machen, die dann auch noch „(wirtschafts-)liberal“ ist.

*Missverständnis über den Inhalt einer Wirtschaftspolitik liberaler Prägung

Es ist auch in anderen Ländern vorgekommen, dass die Linken, sobald sie die Regierung stellen, liberale Reformen vornehmen. So hat zum Beispiel die Arbeiterpartei Neuseelands in den 1980er Jahren das Land, welches in einer kläglichen Wirtschaftssituation steckte, tiefgreifend reformiert. Die Subventionen im Agrarsektor und der Beamtenstatus wurden abgeschafft und Zollrechte beträchtlich gesenkt. Auch in unserer direkten Nachbarschaft hat zu Beginn der 2000er Jahre Kanzler Schröder Reformen im Bereich der Arbeitsgesetzgebung angestoßen mit dem Ziel, die schlechte Wirtschaftslage Deutschlands anzukurbeln, das noch unter den ökonomischen Konsequenzen der Wiedervereinigung litt.
Liberale Politik: das bedeutet also, Steuern für Einzelpersonen ebenso wie für Unternehmen zu senken, die bestehenden Bestimmungen zu vereinfachen und die öffentlichen Ausgaben zu verringern. Kurz gesagt: eine Begrenzung des staatlichen Aktionsradius. In der Hinsicht gibt es in Frankreich noch allerhand zu reformieren.

*Die PS als Regierungspartei seit 2012 : eine Parodie auf den Liberalismus

Unter der Regierung der PS ist der steuerliche Druck in Frankreich dermaßen angewachsen, dass es sich nun in der Spitzengruppe der Länder mit den höchsten Steuersätzen befindet, gemeinsam mit dem Irak und einigen Inseln im Pazifik. Die staatlichen Ausgaben hingegen sind nach wie vor nicht unter Kontrolle, und trotz des ernsthaften Engagements eines Michel Sapin ist auch das Ziel des 3%-Defizits immer noch nicht erreicht. Langsam aber sicher nähert sich Frankreich damit einer nie zuvor dagewesenen Staatsverschuldung in Höhe von 100% seines BIP. In Haushaltsfragen hat die PS den Liberalismus-Test damit wohl nicht bestanden, und in europäischen Fragen ist es die fehlende Bedeutung gegenüber Deutschland, die Frankreich daran hindert, dem richtungslos umhertreibenden Kontinent wieder eine Richtung zu geben.
Auch im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen ist die Regierung nicht gerade ein Vorbild in Sachen Liberalismus – um mit der Rücknahme des VTC-Projekts (Projekt zur Belebung der Konkurrenz im Taxi-Geschäft, Anmerkung der Übers.), den heftigen Vorwürfen gegen Amazon und Netflix, dem Kauf von Kapitalanteilen von Alstom und SFR (französischer Mobilfunkanbieter, Anmerkung der Übers.) sowie der Wohnungspolitik unter Duflot nur einige Beispiele zu nennen. Was die individuellen Freiheiten angeht, so soll das Cazeneuve-Terrorismusgesetz die staatliche Kontrolle im Internet und über Ausreisen ausweiten. In Nachahmung des Patriot Acts in den USA wird die terroristische Bedrohung dazu benutzt, um die Überwachung aller Bürger zu erhöhen. Das macht ein paar weitere Minuspunkte auf der Liberalismus-Skala.

*Abseits des Geredes: Etatismus, wo man nur hinschaut

Die PS ist sozialistisch, weil sie in staatlichen Interventionen das einzige Mittel sieht, um die Situation in den Griff zu kriegen. Die PS ist konservativ, weil sie nicht bereit ist, dem Etatismus, der die französische Politik seit 40 Jahren prägt, das Land jedes Mal aufs Neue in diese missliche Lage bringt und den öffentlich Geldhahn immer weiter aufdreht, endlich den Rücken zuzukehren. Nur weil man behauptet, unternehmensfreundliche Politik zu machen, wird man nicht auf einmal liberal, wenn gleichzeitig nichts am erdrückenden Steuersystem geändert wird. Nur weil man behauptet, die bürokratischen und steuerlichen Hürden für unternehmerische Tätigkeiten zu vereinfachen – eine Vereinfachung, auf die wir übrigens bis heute warten – wird man ebenfalls nicht liberal. Und auch wenn man beabsichtigt, die Arbeitgeber- und Lohnnebenkosten im Austausch für ein neues Gaswerk zu senken, wird man nicht einfach so liberal.
Schaut man auf die Tatsachen, nicht auf die Äußerungen, ist die PS nicht im Geringsten liberal. Sie mag zwar weniger sozialistisch als der Front National oder die Linke Front sein, aber davon wird sie selbst nicht weniger sozialistisch. Die PS konnte den Elan aus dem Jahr 2012 nicht ausnutzen, um tiefgreifende Reformen anzustoßen, genauso wenig wie Sarkozy den Elan des Jahres 2007 nutzen konnte. Auch wenn es innerhalb der Partei einige Personen gibt, die eher liberal eingestellt sind (Pascal Lamy zum Beispiel), hat die PS letztlich doch nur das altbekannte Rezept der französischen Politik angewandt, nämlich immer mehr Schulden, immer mehr Steuern, immer mehr Regulationen und immer weniger Freiheit.
Der gegenwärtige Skandal um Thévenoud beweist nur wieder mal, dass abseits der politischen Bühne auch ein Sozialist mit seinem eigenen Geld sehr liberal umgehen kann.

Dieser Artikel hat mich überzeugt.

Dieser Artikel präsentiert bewusst nur eine der zahlreichen, divergierenden Meinungen zu diesem kontroversen Thema. Sein Inhalt entspricht nicht zwingendermaßen der persönlichen Meinung seines Verfassers. Bitte sehen Sie hierzu Die Philosophie von Duel Amical.

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