Seehofer will Guttenberg in die Politik zurückholen

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Im Rahmen des CSU-Parteitags erklärte Horst Seehofer, bayrischer Ministerpräsident, dass Karl-Theodor zu Guttenberg nach den Wahlen 2013 eine „maßgebliche Aufgabe“ in der Partei übernehmen solle.

Guttenberg - Comeback erwünscht!

Autor

Benoît Rinnert

03/02/2013 - 00:12

Karl-Theodor zu Guttenberg (40 Jahre) ist ein charismatischer Mann - und ein kompetenter Politiker. In diesen Zeiten der Krise könnte er Deutschland maßgeblich voranbringen.

Die Ankündigung einer eventuellen Rückkehr des sehr charismatischen Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik hat in Deutschland für großen Aufruhr gesorgt. Glücklicherweise wird der öffentliche Protest aber nicht von allen Deutschen unterstützt – nicht zuletzt, weil er einfach nicht legitim ist.

Im vergangenen Jahr musste der ehemalige Bundesverteidungs-minister seine Sachen bereits vorzeitig packen: Im März 2011, nachdem Plagiatsvorwürfe um seine Doktorarbeit bekannt worden waren, trat Guttenberg von allen seinen bundespolitischen Ämtern zurück. Allerdings besteht bei vielen noch die Hoffnung und Annahme, dass dies keinen längerfristigen, ewigen Schaden auf den Betroffenen haben wird.

Der Mann mit Eigenschaften

Zunächst lässt sich folgender Grund dafür anführen: Seit langem hat die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr eine solch erfolgreiche politische Persönlichkeit vorweisen können - jemand der so kompetent auf dem internationalen Parkett agierte wie Guttenberg. Ursprünglich wies seine adelige Herkunft ihm den Weg in das Außenministerium, aber am 20. Februar 2009 wird der junge Politiker zunächst zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie der großen Koalition ernannt. Schnell musste er sich in Zusammenarbeit mit Peer Steinbrück mit der Problematik der Weltwirtschaftskrise auseinandersetzen und entwickelte den Rettungsplan für Opel. Er meistert die Aufgabe mit Bravour. Dann wechselte Guttenberg an die Spitze des Verteidigungsministeriums, in dem er vor allem die Frage um den deutschen Afghanistaneinsatz mit Erfolg löste. Schließlich erarbeitete er – unter schwerem Druck der Medien und der Öffentlichkeit – die große Reform der Bundeswehr, sodass seit Juli 2011 der Wehrdienst nicht mehr obligatorisch ist. Sein Organisationstalent und seine Fähigkeit Kompromisse einzugehen, verschufen ihm zu einer beeindruckenden Popularität innerhalb der deutschen Bevölkerung. Zudem genießt er auch noch immer einen guten Ruf bei seinen diplomatischen Bekannten, so wurde er auch schon auf dem CSU-Parteitag im Oktober dieses Jahres als möglicher neuer Europaparlamentarier der Partei gehandelt – ein erster Versuch seine Karriere wieder ins Laufen zu bringen?

Ein unverzichtbarer Teil der regierung Merkels

Aus diesen Gründen wäre es daher auch aus strategischer Sicht für die Regierung Angela Merkels von Nachteil auf Guttenberg zu verzichten. Man erinnere sich nur daran, dass auch nach dem Bekanntwerden der Plagiatsaffäre, die öffentliche Meinung sich nicht sofort gegen den Freiherrn wendete, und auch aktuelle Umfragen zeigen, dass ein mögliches Comeback seinerseits von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchaus positiv gesehen wird. Für die Wahlkampagne der CSU, aber auch der CDU, könnte Guttenberg daher sehr wichtig werden: Als sehr junger Politiker bringt er frischen Wind in die Reihen derjenigen, die nun bald seit acht Jahren an der Spitze der Partei stehen. Um Angela Merkel zu zitieren, wurde Guttenberg bereits 2009 „ausgewählt um das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen – eine Aufgabe, die er perfekt ausfülle“. Dies ist auch Schwerpunkt der Argumentation: Ein Politiker sollte anhand seiner Arbeit, seines Erfolges und seiner Tatkräftigkeit in seinem Ministerium bewertet werden, und nicht indem man sich auf eine, von den Medien aufgebauschte, aber eigentlich doch eher private Affäre stürzt. Die Plagiatsaffäre Guttenbergs – ganz vergessen können wir sie wohl nicht, dennoch sollte sie eine persönliche Angelegenheit zwischen Guttenberg und der Rechtsprechung bleiben.

Daher wäre es für Deutschland nicht nur wünschenswert den kompetentesten Politiker seit langem wieder in seine Reihen aufzunehmen, sondern, viel mehr noch könnte die CDU von der Popularität Guttenbergs profitieren um bei den Bundestagswahlen im September 2013 die Stimmen der Deutschen zu gewinnen. Dafür kann der Freiherr vor allem auf zwei große Stützen vertrauen: Die Erste wäre da seine eigene Partei. Sowohl der Mann an der Spitze der CSU, Horst Seehofer, als auch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sprachen ihm ihr uneingeschränktes Vertrauen aus. Letztere äußerte sich Quelle der Spiegel dass sie „persönlich Karl-Theodor nach wie vor für einen der begabtesten Politiker Deutschlands halte und sich darüber freuen würde, wenn er sich dafür entscheiden würde, politisch wieder in den Ring zu steigen". Die zweite große Stütze Guttenbergs ist seine Frau Stephanie. Bereits vor zwei Jahren war das Ehepaar Guttenberg ein beliebtes Fotomotiv der deutschen und internationalen Journalisten, aber auch im Ausland überzeugte das Paar mit Glanz und Glamour. Diesen Glanz hat der Freiherr noch immer nicht verloren - ein Effekt, den viele deutsche Politiker, allen voran Außenminister Guido Westerwelle, noch immer vergeblich versuchen zu erzielen.

Dieser Artikel präsentiert bewusst nur eine der zahlreichen, divergierenden Meinungen zu diesem kontroversen Thema. Sein Inhalt entspricht nicht zwingendermaßen der persönlichen Meinung seines Verfassers. Bitte sehen Sie hierzu Die Philosophie von Duel Amical.

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Schnapsidee Seehofers

Autor

Anja Noster

03/02/2013 - 00:12

Noch in einem Brief an die Mitglieder der Christlich-Sozialen Union Anfang 2012, erklärte Guttenberg, dass er bis auf weiteres nicht in die deutsche Politik zurückkehren wolle. Nun aber die Ankündigung des Comebacks.

Gerüchte über eine Rückkehr des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik gibt es schon seit Langem, nun brachte Horst Seehofer, bayrischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union (CSU), das Thema ausgerechnet mitten in der Plagiatsaffäre um Bildungsministerin Annette Schavan wieder auf den Tisch. Während des CSU-Parteitages am 19. und 20. Oktober 2012 kündigte der Ministerpräsident an, dass der Freiherr nach den Wahlen 2013 eine „maßgebliche Aufgabe“ in der Partei übernehmen solle. Wie aber soll diese Aufgabe aussehen, und noch wesentlich essentieller – was soll der Mann, der das Vertrauen ganz Deutschlands verloren hat, eigentlich bewegen?

Die Vorwürfe an Guttenberg…

Als im Januar letzten Jahres erste Plagiatsvorwürfe um Guttenbergs Doktorarbeit bekannt wurden, dementierte dieser zunächst noch jegliche Fehler in seiner Dissertation, nannte die Vorwürfe „abstrus“. Durch die Arbeit der Plagiatsdokumentationsplattform „GuttenPlag Wiki“ wurden jedoch immer mehr Details der Dissertation des Ministers bekannt, und unter dem Druck der Öffentlichkeit trat Guttenberg schließlich Anfang März 2011 von allen seinen bundespolitischen Ämtern zurück.

In einem Brief an die CSU-Mitglieder Anfang 2012 schrieb er zudem, dass es „Zeit und Abstand“ brauche, um Fehler und Schuld aufzuarbeiten. Deswegen wolle er sich auch weder 2013 zu den Bundestagswahlen präsentieren, noch wolle er auf lange Zeit gesehen in Deutschland öffentlich auftreten. Es schien ganz so, als sei sich Guttenberg seiner Fehler endlich bewusst geworden, als würde er langsam Buße tun wollen – aber auch der Schein kann manchmal trügen.

Der Fall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers löste in Deutschland eine riesige Welle der Empörung aus – vornehmlich in den Reihen der Wissenschaftler, aber auch in der breiten Öffentlichkeit kam es zu Kontroversen. Eine Reaktion, die durchaus verständlich ist – hatte der Politiker doch eindeutig gegen die ehernen Gesetze der Wissenschaft verstoßen: Wissenschaftliches Arbeiten, bedeutet Ideen gemeinsam zu entwickeln und weiterzuführen, aber nicht sie dem anderen zu entwenden. Ein derartig dreistes Fehlverhalten verdient daher auch kein Entgegenkommen, kein Verständnis – und vor allem keine zweite Chance. Schließlich kann man Guttenbergs Verhalten auch tiefer interpretieren, sodass man sich automatisch die Frage stellen muss, was dieser Mann noch alles versucht hat zu vertuschen.

.... und kein bisschen Reue seinerseits.

Gerade im bürgerlichen Lager schien Guttenberg eine Zukunftshoffnung zu verkörpern und verstieß dann ausgerechnet gegen deren moralischen Grundprinzipien: Ehrlichkeit und Sorgfalt. Sein Rückzug aus der Politik ließ die Hoffnung auf Besserung zu – doch schon bald meldete sich der ehemalige Verteidigungsminister wieder mit einer Kritik an der aktuellen Regierung oder mit der Ankündigung der Gründung einer eigenen Partei zurück.

Es lässt sich daher annehmen, dass Guttenbergs Auszeit ihm weder zu Selbsterkenntnis noch zu Reue verholfen hat– man kann nicht wirklich erkennen, dass er aus der Plagiatsaffäre gelernt hätte. Was einerseits vielleicht (vor allem für ihn) schade ist, andererseits die Deutschen aber auch vor größerem Unheil bewahrt.

Die Scherben der Amtszeit Guttenbergs

Da lässt sich an erster Stelle die missglückte Bundeswehrreform zur Amtszeit des Politikers anführen. Noch heute versucht die CDU/CSU die Scherben seiner dilettantischen Versuche und Ankündigungen zu kitten. Aber auch das generelle Krisenmanagement Guttenbergs bezüglich der Vorfälle in Afghanistan, z.B. die Feldpostaffäre (beschädigte Umschläge von Soldaten) oder auch landesinnere Problemen wie die Vorfälle auf dem Marine-Schulschiff „Gorch Fock“, war oft ungenügend.

Aus all diesen Gründen ist ein Freiherr von und zu Guttenberg an einer herausragenden Stelle heute kaum mehr vorstellbar, einerseits sind andere junge Kräfte aus den Reihen der CSU nachgerückt – die Konkurrenz ist hoch und Guttenbergs Chancen sind aufgrund seiner Fehltaten eher gering, andererseits wird er auch in Zukunft das Image eines Blenders nicht loswerden und so wohl auch kaum irgendwas politisch bewegen können. Angesichts des Scherbenhaufens, den er in der kurzen Zeit schon hinterlassen hat, kann man nur aufatmen, dass uns seine Politik so frühzeitig erspart wurde.